Am vergangenen Freitag stimmte der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages einer beträchtlichen Erhöhung der militärischen Unterstützung für die Ukraine zu. Gemäß Informationen von Teilnehmern der Sitzung, die an die Nachrichtenagentur AFP weitergegeben wurden, stehen nun zusätzliche drei Milliarden Euro für das laufende Jahr zur Verfügung. Darüber hinaus wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 bewilligt. Diese Entscheidung wurde von den Fraktionen Union, SPD, Grüne und FDP unterstützt, während AfD, BSW und Die Linke dagegen votierten. Das Paket ist Teil eines größeren Abkommens über ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zwischen Union, SPD und Grünen.
Die Debatte um dieses zusätzliche Unterstützungspaket dauerte Monate, da sich die Ampelkoalition vor ihrem Ende nicht auf eine Finanzierungsform einigen konnte. Schließlich wurde die Entscheidung getroffen, knapp 2,55 Milliarden Euro als überplanmäßige Ausgaben zu genehmigen, ergänzt durch 450 Millionen Euro aus Rückerstattungen über die Europäische Friedensfazilität (EPF). Zudem wurden außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen für zukünftige Jahre freigegeben, um Bestellungen im Voraus tätigen zu können.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte ihre Erleichterung über die Freigabe der Mittel, wobei sie betonte, dass diese ein starkes Signal für Frieden und Sicherheit in Europa darstellen. Sie kritisierte jedoch die Verspätung der Entscheidung seitens des Bundeskanzlers. Auch die FDP begrüßte die Entscheidung, da sie als positiver Abschluss eines monatelangen Prozesses gilt. Karsten Klein, Haushaltsverantwortlicher der FDP, lobte die Beharrlichkeit bei der Durchsetzung der Zahlung.
Die Genehmigung erfolgte nach einem Schreiben des Finanzministeriums, das die Notwendigkeit dieser Maßnahmen unterstrich. Es wird argumentiert, dass ohne signifikant gesteigerte Unterstützung die Ukraine möglicherweise in ihrem Kampf scheitern könnte. Ein militärischer Sieg Russlands würde nach Ansicht des Ministeriums unmittelbar die Sicherheit Europas gefährden. Mit den frei gegebenen Mitteln sollen verschiedene Waffen und Ausrüstungsgegenstände wie Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Aufklärungsdrohnen und geschützte Fahrzeuge erworben werden. Zudem stehen Flugabwehrsysteme wie Iris-T und Patriot auf der Liste, deren Lieferung jedoch zwei Jahre dauern kann.
Die Freigabe dieser Mittel markiert einen wichtigen Meilenstein in der Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Sie verdeutlicht sowohl die Komplexität politischer Entscheidungsprozesse innerhalb der Koalition als auch die Dringlichkeit der Situation. Durch die Kombination von sofortigen und langfristigen Investitionen wird die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit erheblich gestärkt, was zugleich die Sicherheit ganz Europas schützt.