Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn äußert sich kritisch zu den Schuldenplänen der großen Parteien in Deutschland. In einem Interview mit ntv warnt er vor einer Verfassungsänderung und hält eine Milliarden-Sonderanlage für unangebracht. Laut Sinn sollte der Staat nicht die Hauptrolle bei Investitionen spielen, sondern die Privatwirtschaft diese Aufgabe übernehmen. Er argumentiert, dass zusätzliche Verteidigungskosten innerhalb der bestehenden Gesetze geregelt werden könnten, ohne die Schuldenbremse anzupassen.

Der ehemalige Leiter des Ifo-Instituts betont, dass aktuelle internationale Herausforderungen keine neue Verfassungsregelung erfordern. Stattdessen könne der Bund durch die Einleitung eines Notstands flexibler handeln. Diese Maßnahme würde es ermöglichen, notwendige Mittel für die Sicherheitspolitik aufzubringen, ohne einen verfassungsrechtlichen Eingriff vorzunehmen. Sinn kritisiert zudem das Vorgehen der politischen Entscheidungsträger, die einen bereits abgewählten Parlamentskörper für solch weitreichende Änderungen heranziehen möchten.

Weiter führt der Ökonom aus, dass langfristige Finanzierungsprobleme durch Kreditaufnahme nicht vollständig gelöst werden können. Der Staat müsse dafür sorgen, dass entweder Steuereinnahmen erhöht oder Ausgaben anderweitig reduziert werden. Dies sei insbesondere im Kontext der wachsenden Verteidigungsausgaben von Bedeutung. Sinn appelliert an die Haushaltspolitiker, realistische Erwartungen zu hegen und nicht auf göttliche Intervention zu hoffen.

Außerdem äußert sich der Experte kritisch zu dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Nach seiner Ansicht sollten private Akteure die Initiative ergreifen und nicht primär der Staat als treibende Kraft auftreten. Reformen könnten nach Sinns Überzeugung die Wirtschaft fördern, ohne dass zusätzliche staatliche Mittel fließen müssen. Als Beispiel nennt er eine mögliche Rückbesinnung auf Atomkraft als kostengünstigere Alternative zur gegenwärtigen Energiewende.

Hans-Werner Sinn setzt somit einen deutlichen Akzent auf eine differenzierte Herangehensweise an die aktuellen finanziellen und strategischen Fragen Deutschlands. Seine Argumentation zeigt, dass es alternative Wege gibt, um sowohl die Verteidigung als auch die Infrastruktur zu stärken, ohne dabei die Grundgesetze zu verändern oder zu viele Ressourcen in staatliche Programme zu lenken. Die Zukunftsperspektive liegt laut ihm darin, private Kräfte effektiver einzubinden und gleichzeitig sparsam mit öffentlichen Mitteln umzugehen.