Journalismus
Gerichtsentscheidung stoppt Abschiebung eines indischen Wissenschaftlers
2025-03-21

Eine amerikanische Richterin hat eine geplante Ausweisung eines indischen Gelehrten ausgesetzt, der beschuldigt wird, Verbindungen zu einer als terroristisch eingestuften Gruppe zu haben. Die Entscheidung von Richterin Patricia Tolliver Giles in Virginia verhindert vorläufig die Abschiebung von Badar Chan Suri, einem Forscher an der renommierten Georgetown University. Der Fall hebt kontroverse Aspekte hervor, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Gebrauch politischer Mittel zur Einschüchterung kritischer Stimmen.

In einem rechtlichen Schritt am Donnerstag wurde angeordnet, dass Badar Chan Suri, der sich mit dem Friedensprozess im Irak und Afghanistan beschäftigt, nicht aus den USA abgeschoben werden darf, bis ein weiteres Urteil vorliegt. Suris Anwalt argumentiert, dass die Festnahme seines Mandanten als Vergeltungsmaßnahme angesehen werden müsse, da sie darauf abziele, seine Stimme zu dämpfen. Diese Maßnahmen würden auch andere Menschen beeinträchtigen, die öffentlich ihre Unterstützung für palästinensische Rechte bekunden.

Das Heimatschutzministerium bezichtigte Suri, Propaganda für eine radikale islamistische Bewegung zu verbreiten und antisemitische Inhalte in sozialen Medien zu fördern. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass Suri enge Kontakte zu Personen habe, die mit einer bekannten Terrororganisation in Verbindung stehen. Diese Behauptungen wurden jedoch von der Universität Georgetown bestritten, wo Suri als Doktorand arbeitet. Es sei ihm ein ordnungsgemäßes Visum erteilt worden, und es gebe keine Hinweise auf illegale Aktivitäten seinerseits.

Diese Entwicklung findet statt inmitten wachsender Bedenken über Einschränkungen der akademischen Freiheit unter der aktuellen Regierung. Experten warnen vor möglichen Auswirkungen auf die Forschungskapazität des Landes, insbesondere im Bereich der medizinischen und naturwissenschaftlichen Forschung. Zusätzlich gibt es Berichte über Kürzungen staatlicher Fördermittel sowie Entlassungen zahlreicher Fachkräfte aus Bundesbehörden.

Die ACLU trat ebenfalls für die Aufhebung der Abschiebungsanordnung ein und betonte, dass die Inhaftierung Suris aufgrund seiner politischen Ansichten ein klarer Angriff auf die Grundrechte sei. Diese Aktion würde als Beispiel dafür gelten können, wie die Regierung versucht, Andersdenkende mundtot zu machen. Dieser Prozess wirft fundamentale Fragen über die Garantie von Meinungsfreiheit und Wissenschaftsauftrag in den Vereinigten Staaten auf.

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