Am 26. Februar 2025 legte der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, in der Generaldebatte zum Haushalt 2025 die strategischen Ziele seiner Regierung dar. Er betonte, dass Hessen als Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung fungiere und dabei ein Vorbild für die Bundespolitik sei. Der Fokus liege auf dem Aufbau einer modernen Infrastruktur, der Förderung des Wirtschaftswachstums sowie der Sicherung der öffentlichen Ordnung. Rhein erklärte, dass der Haushalt 2025 den Weg zu einer besseren finanziellen Zukunft weisen werde, indem er klare Prioritäten setze und gleichzeitig auf Effizienz und Anreize achte.

In seiner Rede im Hessischen Landtag hob Rhein hervor, dass das erste Jahr der Koalition geprägt worden sei von einem dynamischen Neuanfang mit besonderem Augenmerk auf die Alltagsprobleme der Bürger. Er betonte, dass Hessen durch seine Politik einen Leitfaden für Berlin darstelle. Der Haushalt 2025 soll nun den Modernisierungsprozess beschleunigen und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität sichern. Die Regierung plane, dies durch gezielte Investitionen in Bereiche wie Bildung, Sicherheit und Kommunalförderung zu erreichen.

Rhein betonte außerdem die Bedeutung einer starken Wirtschaftslandschaft. Ziel ist es, Hessen zu einem der führenden europäischen Standorte für Wertschöpfung und Innovation zu machen. Dazu gehöre die Förderung von Unternehmen und Start-ups, insbesondere im Bereich Digitalisierung. Mit Projekten wie dem DE-CIX, dem weltweit größten Internetknotenpunkt, und einem lebendigen Start-up-Ökosystem schaffe Hessen optimale Rahmenbedingungen für technologische Fortschritte. Gleichzeitig werde die Bürokratie reduziert, um Unternehmen mehr Freiraum zu geben.

Außerdem unterstrich Rhein die Notwendigkeit einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Er forderte niedrigere Stromsteuern und Netzentgelte und sprach sich für Investitionen in moderne Energietechnologien aus. In Bezug auf die Sicherheitspolitik kündigte er Maßnahmen an, die den Schutz der Bevölkerung verbessern sollen, wie die Innenstadtoffensive und die Verwendung von KI-gestützter Videoüberwachung in öffentlichen Räumen.

Boris Rhein schloss seine Rede damit, dass die Politik der Landesregierung verantwortungsvoll und zielgerichtet sei. Durch klare Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Energie will die Regierung Hessen zu einem attraktiven und sicheren Lebensraum gestalten und gleichzeitig als Beispiel für andere Bundesländer dienen.