Etwa fünf Wochen nach der Bundestagswahl stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vor einer wichtigen Hürde. Während die Facharbeitsgruppen ihre Ergebnisse bereits zusammengestellt haben, liegt es nun an der Steuerungsgruppe mit 19 Unterhändlern sowie den vier Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD), die komplexen Streitfragen zu lösen. Dabei geht es um Themen wie Migration, Haushalt, Rentensystem, Energiepolitik und Mobilität.
Mit dem Ziel, bis Ostern eine neue Bundesregierung zu bilden, hat CDU-Chef Merz die Notwendigkeit eines raschen Fortschritts betont. Die Verhandlungspartnerschaft sei optimistisch eingestellt, auch wenn einige schwierige Fragen noch offen seien. Besonders kritisch äußerte sich SPD-Vorsitzende Esken über die frühen Informationslecks aus den Verhandlungen. Sie betonte, dass realistische Ziele gesetzt werden müssten, während Co-Vorsitzender Klingbeil erklärte, dass nicht nur positive Entscheidungen getroffen werden würden. CSU-Chef Söder wiederholte die gemeinsame Verantwortung aller Seiten und drückte seine Zuversicht aus, dass trotz unterschiedlicher Ansichten ein positives Ergebnis erzielt werden könne.
Eine der größten Herausforderungen betrifft die Migrationspolitik. Während beide Parteien einen Kompromiss bezüglich der Rückweisung von Asylsuchenden unter Einbindung europäischer Nachbarn formuliert haben, bleibt unklar, wie genau diese Zusammenarbeit aussehen soll. Auch die Forderung der Union, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, ist umstritten. Darüber hinaus plant die Union Sozialleistungen für Ausreisepflichtige zu reduzieren.
Im Bereich Haushalt und Steuern gibt es ebenfalls erhebliche Differenzen. So existieren verschiedene Positionen zur Unternehmenssteuerreform und zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung. Während die SPD den Spitzensteuersatz bei höheren Einkommen erhöhen möchte und eine Vermögensteuer einführen will, steht dies der Union quer. Beim Thema Erbschaftsteuer gehen die Meinungen ebenfalls auseinander: Während die Union höhere Freibeträge für Familienangehörige fordert, prüft die SPD bestehende Ausnahmen.
Auch im Rentensystem klaffen die Vorstellungen weit auseinander. Während die SPD das aktuelle Niveau von 48 Prozent beibehalten möchte, schlägt die Union einen Sparvorschlag vor, der 47 Beitragsjahre vorsieht. Eine weitere Kontroverse betrifft die Finanzierung der Mütterrente, die auf Wunsch der CSU erweitert werden soll. Die SPD plädiert dafür, dass die Kosten aus Steuermitteln gedeckt werden.
Die Diskussion um Verbrennungsmotoren und Tempolimit wird ebenfalls hitzig geführt. Während die Union das EU-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 ablehnt, unterstützt die SPD dieses Ziel. Auch die Förderung der Elektromobilität und die Einführung eines generellen Tempolimits sind umstritten.
Die Koalitionsverhandlungen stehen somit vor großen Herausforderungen. Obwohl beide Parteien bereit sind, gemeinsam Lösungen zu finden, müssen sie sich auf komplexe Details einigen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob es gelingt, eine stabile Regierungsbasis zu schaffen, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird.