Die Union und die SPD haben nach den Sondierungsgesprächen erste konkrete Vorschläge vorgelegt. Diese beinhalten Entlastungen für Bürger, Reformen im Bereich Rentensystem und Maßnahmen zur Migrationseinschränkung. Beide Parteien empfehlen nun einen Übergang zu Koalitionsverhandlungen, um diese Ziele weiter auszuführen.

Bürgerentlastungen und Arbeitsmarktpolitik

Die neue Regierung plant umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und Verbesserung des Arbeitslebens. Die Einkommensteuer soll reformiert werden, um die Mittelschicht zu entlasten. Überstunden sollen zudem steuerfrei bezahlt werden.

In den nächsten Jahren wird das Strompreismodell angepasst, um den Verbrauchern mehr Geld zu lassen. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale soll insbesondere Menschen in ländlichen Gebieten entlasten. Darüber hinaus soll die Mietpreisbremse verlängert werden, wobei über die Zukunft des Deutschlandtickets noch verhandelt wird. Im Arbeitsbereich wird ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde eingeführt. Öffentliche Aufträge sollen an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Überstunden sollen steuerfrei sein, und die Höchstarbeitszeit kann künftig wöchentlich geleistet werden. Der Name „Bürgergeld“ wird durch „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ ersetzt. Wer arbeiten kann und wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, droht ihm ein vollständiger Leistungsentzug.

Rente und Migration

Die neuen Pläne sehen eine Ausweitung der Mütterrente vor und sichern das Rentenniveau. Zusätzlich sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Migration zu begrenzen.

Ein bedeutender Punkt ist die Ausweitung der Mütterrente auf alle Mütter unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder. Dies kostet den Staat jährlich rund 4,5 Milliarden Euro. Ab 45 Beitragsjahren soll es eine abschlagsfreie Rente geben, ohne dass der Renteneintrittsalters erhöht wird. Wer in Rente geht und weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei bekommen. Die Migration soll begrenzt werden, indem Asylsuchende an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen beendet werden. Der Familiennachzug für Schutzberechtigte soll ausgesetzt werden, und Abschiebungen sollen einfacher gestaltet werden. Es wird geprüft, ob Doppelstaatlern der deutsche Pass entzogen werden kann.