Nach den abschließenden Gesprächen zwischen der Union und der SPD haben Wirtschaftsexperten die Parteien wegen eines umfangreichen geplanten Finanzpakets kritisiert. Die Experten warnten vor unsinnigen Projekten, die durch hohe Ausgaben finanziert werden sollen. Besonders kontrovers sind Maßnahmen wie die Erhöhung der Mütterrente, die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und die Rücknahme von Belastungen beim Agrardiesel. Diese Entscheidungen wurden als kurzfristige politische Geschenke kritisiert, die langfristig zu wirtschaftlichen Herausforderungen führen könnten.

Kritisches Feedback auf das Sondierungspapier

Die Vereinbarung über ein Finanzierungspaket mit grundlegenden Verfassungsänderungen hat sowohl Zustimmung als auch heftige Kritik ausgelöst. Ökonomen befürchten, dass das Paket die Tore für unnötige Subventionen und Klientelpolitik weit öffnet. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen eher als Wählergeschenke als als nachhaltige Investitionen betrachtet werden können.

Das elfseitige Sondierungspapier enthält Kompromisse in wichtigen Streitpunkten, darunter eine neue Erhöhung der Mütterrente und eine Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants. Diese Entscheidungen wurden von CSU-Chef Markus Söder gefordert. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, betonte, dass ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen tatsächlich mehr Investitionen erfordern sollte, anstatt teure Wahlgeschenke zu finanzieren. Ähnlich kritisch äußerte sich Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der diese Maßnahmen als unzielgerichtete Lasten für die Steuerzahler bezeichnete.

Befürchtungen über langfristige Auswirkungen

Die Kritiker warnen vor den langfristigen Folgen des massiv erweiterten Verschuldungsspielraums. Sie befürchten, dass dieser die Motivation für Reformen schwächen könnte und Verteilungskonflikte verschärfen wird. Ohne dringend benötigte standortstärkende Maßnahmen droht eine weitere Verschärfung der Verteilungsspielräume.

Friedrich Heinemann vom ZEW kritisierte zudem die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, die er als riskant für geringqualifizierte Arbeitnehmer in strukturschwachen Regionen ansah. Laut Heinemann fehlen in der Vereinbarung wichtige Reformen wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Ausweitung der Wochenarbeitszeit und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Experten sehen in Deutschland weiterhin einen Reformstau, der durch Schuldenfinanzierung aufrechterhalten wird. Dies kann langfristig zu erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen führen, wenn nicht bald tiefgreifende Reformen eingeleitet werden.