Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Christlich-Soziale Union (CSU) haben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur möglichen Koalition mit der Union gebilligt. Der CDU-Vorstand wird sich demnächst dazu äußern. Falls diese Schritte erfolgreich sind, wird ein umfassender Koalitionsvertrag ausgehandelt, der letztendlich von den 350.000 SPD-Mitgliedern abgestimmt werden muss. Das Verfahren sieht eine digitale Abstimmung vor, bei der Mitglieder Zugangsdaten per Brief erhalten werden. Diese Entscheidung wurde nach intensiven Diskussionen über zentrale Finanzfragen und Migrationspolitik getroffen.
Am Wochenende wurden die Sondierungsgespräche zwischen der SPD und der Union abgeschlossen, wobei beide Parteien auf einem gemeinsamen Papier übereinkamen. Der CSU-Vorstand stimmte am Sonntag einstimmig den Ergebnissen zu. Nun liegt es an der CDU, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, damit die drei Parteien konkrete Verhandlungen über eine neue Bundesregierung unter Friedrich Merz aufnehmen können. Der Druck auf eine schnelle Entscheidung erhöht sich, insbesondere in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage.
In den vergangenen Wochen hatten die Parteien bereits in wichtigen Fragen wie der Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie der Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen Einigkeit gezeigt. Allerdings gibt es aus den Reihen der SPD auch Kritik an bestimmten Punkten der Sondierungsergebnisse, insbesondere an geplanten Verschärfungen in der Migrations- und Asylpolitik. Die SPD-Linken fordern Verbesserungen dieser Vereinbarungen, da sie als problematisch angesehen werden.
Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, betonte, dass die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen "kein Automatismus" seien. Er räumte ein, dass die Sondierungen bereits "nicht ganz einfach" gewesen seien, aber nun sei es wichtig, Kompromisse zu suchen und die Möglichkeiten einer Koalition zu prüfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte die Vereinbarungen zum Thema Migration, da sie die irreguläre Migration weiter zurückdrängen und Deutschland zugleich weltoffen bleiben lassen würden.
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den möglichen Koalitionsvertrag wird ein entscheidender Moment sein. Die Partei hat in der Vergangenheit immer wieder ihre Mitglieder über Regierungsbündnisse abstimmen lassen, sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern. Eine positive Abstimmung würde die Grundlage für eine stabile neue Bundesregierung legen, während eine Ablehnung weitere Unsicherheiten im politischen Prozess hervorrufen könnte.