Nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers zwischen Union und SPD sind die Reaktionen in Deutschland vielfältig und oft negativ. Während einige Akteure wie Kommunen und Polizeiorganisationen positive Aspekte hervorheben, üben andere Parteien sowie Vertreter der Wirtschaft scharfe Kritik an den Vorschlägen. Besonders auffällig ist die Ablehnung des Tariftreuegesetzes und der geplanten Mindestlohnsteigerung auf 15 Euro. Zudem wird das Papier als unzureichend in Bezug auf Sicherheits- und Außenpolitik kritisiert.

Kritik aus der Wirtschaft: Autonomie und Mindestlohn

Die Wirtschaftsverbände äußern erhebliche Bedenken gegenüber dem Sondierungspapier. Insbesondere die geforderte Einführung eines Tariftreuegesetzes und die geplante Erhöhung des Mindestlohns werden als massive Einmischung in die Arbeitsmarktpolitik wahrgenommen. Diese Maßnahmen könnten die Flexibilität der Unternehmen beeinträchtigen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächen.

Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgeberverbände, betonte die Notwendigkeit, die Autonomie der Sozialpartner zu respektieren. Er warnte vor einer möglichen Eskalation, die durch mehrere vorgeschlagene Interventionen im Sondierungspapier entstehen könnte. Dulger verurteilte auch die geplante Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026, da dies eine Einmischung in die Kompetenzen der zuständigen Kommission darstellen würde. Er argumentierte, dass diese Änderung auf keiner fundierten Grundlage beruht und nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden sollte. Die Verbände fordern stattdessen, die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft auf 40 Prozent zu senken, um die Attraktivität der Arbeit und den Standort Deutschland zu stärken. Zudem sei die Sicherung des aktuellen Rentenniveaus eine immense finanzielle Belastung, die langfristig schwerwiegende Folgen haben könnte.

Politischer Unmut: Von den Grünen bis zur AfD

Auch in der politischen Landschaft gibt es weitreichende Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Die Grünen bezeichnen das Papier als veraltet und fehlenkritisch, besonders in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik. Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Grünen, bemängelte das Fehlen konkreter Aussagen zu internationalen Fragen und die Vernachlässigung wichtiger Themen wie Polizei und Nachrichtendienste.

Weitere scharfe Kritik kam von der AfD, der Linken und der FDP. Die AfD sah in der Einigung einen Schaden für Deutschland, während die Linke das Papier als katastrophal bewertete, insbesondere wegen der angeblichen Abschwächung des Asylrechts. Die FDP kritisierte die mangelnde Ausrichtung auf wirtschaftliche Notwendigkeiten und hielt das Papier für unzureichend, um eine Wirtschaftswende herbeizuführen. Selbst innerhalb der Union gab es Stimmen, die die neue Schuldenpolitik ablehnten und von einem Wortbruch sprachen. Gleichzeitig lobten Kommunen und Polizeiorganisationen die klaren Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration und die zusätzlichen Mittel für Integration und Grenzkontrollen.