In einem kürzlich geschlossenen Koalitionsabkommen haben schwarze und rote Parteien umfassende Pläne zur Entlastung von Autofahrern, Bahnreisenden sowie Investitionen in den Verkehrsbereich vorgestellt. Während der Fokus auf Elektroautos gesetzt wird, bleibt der Ausbau von Straßen weitgehend außen vor. Einige Bestimmungen scheinen stark von der Autoindustrie beeinflusst zu sein.
Die geplanten Maßnahmen beinhalten finanzielle Entlastungen für Pendler, Reduktionen bei Stromkosten und das Einführen eines Klimageldes. Zudem werden Elektroautos durch steuerliche Begünstigungen gefördert. Für den Eisenbahnbereich sind Investitionen vorgesehen, während der Ausbau von Straßen zurückgestellt wird. Eine mögliche Einführung einer Pkw-Maut bleibt weiterhin im Diskussionsrahmen.
Aufgrund des neuen Koalitionsabkommens können sich Pendler in Zukunft erhebliche Entlastungen in Form erhöhter Pauschalen erwarten. Neben dem Pendlergeld sollen auch Kosten für Strom und Aufladevorgänge gesenkt werden. Ein neues Klimageld soll Bürgerinnen und Unternehmen unterstützen.
In konkreten Zahlen bedeutet dies eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2026 auf 38 Cent pro Kilometer, unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel. Die Senkung des Endverbraucherstrompreises wird durch Anpassungen bei Umlagen und Netzentgelten erreicht. Das geplante Klimageld soll als Gegenfinanzierung dienen, falls steigende CO2-Abgaben den Haushalt belasten. Auch die Rückvergütung für Agrardiesel wird wieder eingeführt, was insbesondere Landwirte entlastet. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Bezahlbarkeit moderner Mobilität zu gewährleisten, ohne dabei von der Umweltverträglichkeit abzurücken.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Förderung elektromobiler Lösungen. Steuerliche Vorteile sowie Subventionen sollen Käufer von Elektroautos anlocken. Diesbezügliche Pläne wurden stark von der Automobilbranche beeinflusst.
Die neue Regierung plant eine deutliche Erhöhung der Preisgrenze für steuerlich begünstigte E-Fahrzeuge auf 100.000 Euro. Zusätzlich gibt es eine Sonderabschreibung sowie eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung bis 2035. Für Haushalte mit kleinerem Einkommen existiert ein spezielles Förderprogramm aus EU-Mitteln. Sogar emissionsfreie LKWs bleiben von der Mautpflicht befreit. Interessant ist auch die Wiedereinführung von Förderungen für Plug-In-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender. Diese umfangreichen Unterstützungen werden jedoch auf Dauer erhebliche Belastungen für den Staatshaushalt bedeuten. Dennoch zeigt sich hiermit ein klarer Trend hin zu einer zukunftsfähigen Elektromobilität, wobei gleichzeitig der Umbau der Infrastruktur notwendig wird.