In einem spektakulären Bericht hebt der Bundesrechnungshof die immense wirtschaftliche Last hervor, die Steuerbetrug auf den deutschen Haushalt legt. Im Vergleich dazu erscheint der durch Sozialleistungsmissbrauch verursachte Schaden als deutlich geringer. Während in der öffentlichen Diskussion oft von „Sozialschmarotzern“ gesprochen wird, zeigt der BRH-Bericht eine andere Realität auf.

Die Dimension des Problems

In einer Zeit, in der parlamentarische Entscheidungen über große Finanzpakete getroffen werden, veröffentlicht der Bundesrechnungshof einen Sonderbericht mit Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis des Staates. Laut diesem Dokument belastet jährlicher Steuerbetrug den Bundeshaushalt um zweistellige Milliardenbeträge. Diese Zahlen stehen im krassen Gegensatz zu den etwa 260 Millionen Euro, die durch Missbrauch des Bürgergeldes verloren gehen. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Florian Köbler, geht sogar davon aus, dass der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung bis zu 200 Milliarden Euro betragen könnte. Diese Summe setzt sich größtenteils aus agressiver Steueroptimierung multinationaler Konzerne zusammen, gefolgt von alltäglichem Steuerbetrug und gezielten Vermeidungsstrategien wie Umsatzsteuerkarusselle.

Der BRH fordert daher eine Reform der Steuerfahndung, insbesondere durch Modernisierung alter IT-Systeme und Einsatz moderner Technologien wie Künstlicher Intelligenz. Experten warnen vor dem drohenden Rückgang des Personals in der Steuerfahndung, was die Situation weiter verschärfen könnte.

Das alles spielt sich inmitten einer intensiven Debatte über Sozialleistungen ab, in der oft falsche Prioritäten gesetzt werden. Tatsächlich liegt das Einsparpotential bei der Bekämpfung von Steuerbetrug weit höher als bei der Prüfung von Rentner- und Arbeitnehmer-Steuererklärungen.

Der Bericht wurde am 20. April 2025 veröffentlicht und bringt ein aktuelles Licht auf die strukturellen Defizite im deutschen Steuersystem.

Von Andreas Apetz

Der Bundesrat hat kürzlich die Genehmigung eines milliardenschweren Finanzpakets verabschiedet, während gleichzeitig dieser dringende Appell des Bundesrechnungshofs ankommt.

Eine Perspektive zur Zukunft

Der Bericht des Bundesrechnungshofs bietet nicht nur eine Analyse des Problems, sondern auch wichtige Anregungen für zukünftige Reformen. Es ist klar, dass die digitale Transformation der Finanzverwaltung unerlässlich ist, um effektiver gegen Steuerbetrug vorzugehen. Gleichzeitig zeigt sich, dass das öffentliche Narrativ über „Sozialschmarotzer“ fehlgeleitet ist. Der wahre Feind der staatlichen Finanzen ist nicht der Bürgergeld-Empfänger, sondern der organisierte Steuerbetrug. Mit konsequenter Nutzung neuer Technologien und einer klaren strategischen Neuausrichtung könnten immense finanzielle Ressourcen freigesetzt werden, die dann dort eingesetzt werden könnten, wo sie wirklich benötigt werden – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.