Berlins Haushalt unter der Lupe: Wie der Steuerzahlerbund Verschwendung aufdeckt

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem jüngsten Schwarzbuch sieben Berliner Projekte kritisiert, bei denen aus seiner Sicht öffentliche Gelder verschwendet wurden. Dazu gehören das 29-Euro-Ticket, der Reparaturbonus für Haushaltsgeräte und verschiedene Kunstprojekte. Der Verein sieht hier Potenzial für Einsparungen, die Berlin in den kommenden Jahren dringend benötigt.

Berlins Haushalt auf dem Prüfstand: Wo lässt sich sparen?

Das 29-Euro-Ticket: Zu günstig für die Steuerzahler?

Der Bund der Steuerzahler sieht das 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin kritisch. Aus Sicht des Vereins wäre ein gewisser Eigenanteil der Nutzer durchaus zumutbar. Das Argument, dass viele Berliner sich das vom Bund bezuschusste 49-Euro-Ticket nicht leisten könnten, lässt der Steuerzahlerbund nicht gelten. Schließlich gebe es für Bezieher von Sozialleistungen das Berliner Sozialticket für nur 9 Euro. Allerdings könnte auch dieses Ticket bald teurer werden. Insgesamt befürchtet der Verein, dass das 29-Euro-Ticket den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen könnte, die der Berliner Senat im November vorlegen will.

Reparaturbonus: Sinnvolle Förderung oder Steuerverschwendung?

Auch der neue Reparaturbonus, mit dem Berliner bis zu 200 Euro der Kosten für die Reparatur von Haushaltsgeräten erstattet bekommen können, stößt auf Kritik des Steuerzahlerbunds. Aus Sicht des Vereins gehört die anteilige Übernahme von Reparaturkosten nicht zu den Aufgaben des Staates, sondern zur privaten Lebensführung. Insgesamt hat der Berliner Senat für dieses Projekt im Doppelhaushalt 2024/2025 pro Jahr 1,25 Millionen Euro vorgesehen.

Kochbücher und Knotenkunst: Fragwürdige Ausgaben?

Weitere Kritikpunkte des Steuerzahlerbunds sind ein Kochbuch für alte Brotreste, das das Bezirksamt Lichtenberg herausgegeben hat, sowie die Kosten für eine Skulptur am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB). Für das Kochbuch wurden 11.263,12 Euro ausgegeben, obwohl es im Internet zahlreiche kostenlose Rezeptsammlungen für altes Brot gebe. Und für die Skulptur "Knotenpunkt" am ZOB wurden 203.000 Euro ausgegeben - noch bevor die dortigen Toiletten fertiggestellt waren.

Imagekampagne und Fahrradreparaturstationen: Sinnvolle Investitionen?

Auch eine Plakatkampagne der Berliner Jobcenter, die Anfang 2024 durchgeführt wurde und über 190.000 Euro kostete, sowie die Installation von 20 neuen Fahrradreparaturstationen für rund 130.000 Euro werden vom Steuerzahlerbund kritisiert. Letztere hält der Verein für überflüssig, da bei älteren Stationen die Reparaturwerkzeuge oft gestohlen worden seien.

Nachhaltigkeitsprojekt "Dit is Müsli": Zu teuer für zu wenig Wirkung?

Schließlich rügt der Steuerzahlerbund auch das Projekt "Dit is Müsli" des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf. Dafür wurden 20.000 Euro ausgegeben, um während der Fußball-EM Aktionsmöglichkeiten zu nachhaltigem Konsum und Produktion aufzuzeigen. Laut dem Verband trage der Verkauf eines "überteuerten Basis-Müslis in bunt bedruckten Plastikbeuteln" jedoch kaum zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele bei.Insgesamt sieht der Bund der Steuerzahler in den von ihm kritisierten Berliner Projekten erhebliches Einsparpotenzial. "Berlin muss in den kommenden Jahren Einsparmöglichkeiten in Milliardenhöhe im Haushalt finden. Das Schwarzbuch zeigt exemplarisch auf, dass das Potenzial hier bei Weitem noch nicht ausgereizt ist", so der Vorstandsvorsitzende Alexander Kraus.