Mit einer neuen Legislaturperiode in Hamburg wurde auch die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft abgehalten, bei der Carola Veit (SPD) erneut zur Parlamentspräsidentin gewählt wurde. Während dieser Wahl gab es Spannungen hinsichtlich der Auswahl des Alterspräsidenten, da die AfD ihren Kandidaten Joachim Körner ins Präsidium bringen wollte. Diese Initiative scheiterte jedoch an den Mehrheiten im Parlament.

In der vergangenen Woche versammelte sich das neu gewählte Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg. Ralf Niedmers von der CDU übernahm zunächst als am längsten sitzender Abgeordneter die Funktion des Alterspräsidenten. Dies führte zu einem Streit mit der AfD, die argumentierte, dass ihr ältester Abgeordneter Joachim Körner diese Rolle einnehmen sollte. Die Geschäftsordnung der letzten Legislatur hatte jedoch geändert, dass Niedmers nun die erste Sitzung moderieren durfte.

Diese Regeländerung wurde von der AfD als ungesetzlich kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak beschuldigte andere Fraktionen eines „undemokratischen Machtkartells“. Andere Politiker wie Lena Zagst der Grünen verteidigten jedoch die Änderung als Teil gemeinsamer Entscheidungsprozesse innerhalb der Demokratie. Ähnliche Debatten hatten auch auf Bundesebene stattgefunden.

Bei der Wahl der Parlamentspräsidentin stimmten 102 von 120 Abgeordneten für Carola Veit. Sie wird weiterhin für Ordnung und Rechte aller Abgeordneten sorgen. Neben ihr wurden auch weitere Vizepräsidenten bestimmt. Der Vorschlag der AfD, Joachim Körner ins Präsidium zu wählen, wurde jedoch abgelehnt, obwohl er eine Stimme mehr bekam als die Anzahl der eigenen Fraktion.

Die neue Zusammensetzung der Bürgerschaft zeigt eine hohe Frauenquote von fast 50 Prozent, wobei Unterschiede zwischen den Parteien deutlich werden. Besonders ausgeglichen sind die Grünen, während die AfD nur zwei Frauen unter ihren Abgeordneten zählt.

Die konstituierende Sitzung markiert damit nicht nur einen Neuanfang in der Struktur der Hamburger Bürgerschaft, sondern auch kontroverse Diskussionen über demokratische Prozesse. Trotz der Spannungen konnte Carola Veit mit großer Unterstützung ihre Position als Parlamentspräsidentin behaupten und setzt somit ihre Arbeit fort, die sie seit Jahren erfolgreich leitet.