Finanzierung
Streit um die Übernachtungssteuer in Kassel
2025-05-09

Die Einführung einer Übernachtungssteuer in Kassel löst erhebliche Kontroversen aus, insbesondere bei den Industrie- und Handelskammern. Diese kritisieren die zusätzliche Belastung für Unternehmen und fordern stattdessen modernere Verwaltungsstrukturen. Die Stadt plant eine Abgabe von fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises ab Juli, was laut der Kammern vor allem dem Geschäfts- und Gruppentourismus schaden könnte.

In einem kontrovers diskutierten Schritt hat die Stadtverordnetenversammlung von Kassel beschlossen, ab Juli eine neue Abgabe auf Hotelübernachtungen einzuführen. Mit dieser Maßnahme sollen fünf Prozent des Netto-Preises an die kommunale Kasse fließen. Diese Entscheidung trifft auf Widerstand seitens der Hessischen Industrie- und Handelskammern, die argumentieren, dass solche Steuern das Image der Stadt als Veranstaltungsort beeinträchtigen könnten. Insbesondere befürchten sie, dass Unternehmen durch die zusätzliche Bürokratie belastet werden.

Stattdessen verlangen die Vertreter der Wirtschaft effizientere Verwaltungsstrukturen, die sich auf Digitalisierung und Kooperation zwischen den Kommunen konzentrieren. Sie warnen vor der Gefahr, dass die Erlöse lediglich zur Finanzierung allgemeiner Haushaltslücken verwendet werden. Dies sei besonders problematisch, da es den Tourismus abschrecken könne.

Eine mögliche Alternative, die von den Kammern vorgeschlagen wurde, ist ein sogenannter Tourismusbeitrag. Dieser wird direkt von den Gästen bezahlt und nur treuhänderisch von den Betrieben eingezogen. Obwohl diese Form zweckgebunden ist und die Mittel in die Verbesserung der touristischen Infrastruktur fließen, bleibt auch hier der Verwaltungsaufwand bestehen. Zudem gebe es Einschränkungen für die Preisautonomie und den Wettbewerb der Einzelbetriebe.

Die Diskussion um die Übernachtungssteuer zeigt somit die Spannung zwischen der Notwendigkeit, neue Einnahmequellen zu erschließen, und dem Bestreben, den Tourismus nicht durch zusätzliche Kosten zu belasten. Die Kritik an der Art und Weise, wie die Mittel eingesetzt werden sollen, unterstreicht die Bedeutung eines transparenten und zielgerichteten Umgangs mit öffentlichen Finanzen.

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